Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Zugang zur und die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „KlickPlayer“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen der Altenburger Bahnmüller Webperformance UG (haftungsbeschränkt), Jurastraße 27/1, 72072 Tübingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 782656, vertreten durch die Geschäftsführer Kevin Bahnmüller und Maximilian Altenburger (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, die Plattform für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke zu nutzen. Der Anbieter kann hierfür geeignete Nachweise verlangen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß § 16; er geht diesen AGB in seinem Regelungsbereich vor.

Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl der Videos, die maximale Upload-Größe, die Anzahl der Kampagnenlinks und die verfügbaren Funktionen, ergibt sich aus dem gebuchten Plan gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. im Dashboard zum Zeitpunkt der Buchung.

Funktionen, die als „Beta“, „Vorschau“ oder „Noch nicht verfügbar“ gekennzeichnet sind, sind nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Der Anbieter kann sie jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Die Pflichten des Anbieters hinsichtlich der übrigen Funktionen kostenpflichtiger Pläne bleiben davon unberührt.

Die Plattform wird als Standardsoftware bereitgestellt. Individuelle Anpassungen, Einrichtung, Schulung oder Beratung schuldet der Anbieter nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.

Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere Hosting-, Datenbank- und CDN-Anbieter. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen des AVV.

Für die Nutzung benötigen der Kunde und die Zuschauer seiner Videos einen Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser. Hierfür ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Die Darstellung der Plattform und der Pläne auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit der Registrierung bzw. der Buchung eines Plans gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens mit der Freischaltung des Zugangs bzw. des gebuchten Plans.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Solange sich die Plattform in einer Beta-Phase befindet, entscheidet der Anbieter frei, welchen Interessenten er einen Zugang gewährt.

Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. Bei Verdacht auf einen Missbrauch hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Kunde kann Mitarbeitern oder beauftragten Dritten (z. B. Agenturen) Zugang zu seinem Konto gewähren. Er bleibt für deren Handeln verantwortlich.

Hat der Anbieter ein Konto für den Kunden eingerichtet, kommt der Nutzungsvertrag erst zustande, wenn der Kunde diesen AGB und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zustimmt, zum Beispiel über den Zustimmungsdialog nach der Anmeldung.

Der Anbieter kann die Plattform ganz oder teilweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, insbesondere im Rahmen des kostenlosen Plans („Free“), einer Beta-Phase oder eines Testzugangs (zusammen „kostenlose Nutzung“).

Die kostenlose Nutzung hat keine Mindestlaufzeit. Sie begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Dauer, einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Sie ist eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung; ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Leihe (§§ 598 ff. BGB), soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

Die kostenlose Nutzung ist weder Bestandteil noch Gegenleistung eines anderen Vertrags zwischen den Parteien, insbesondere eines Vertrags über die Produktion von Videos, soweit dieser nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Die Dauer der kostenlosen Nutzung richtet sich ausschließlich nach Absatz 5. Der Zweck, für den der Kunde die Plattform einsetzt (z. B. Einbindung in seine Website, Kampagnen, Messen oder Produkteinführungen), begründet keine Mindestdauer; § 604 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

Der Anbieter kann die kostenlose Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise beenden oder einschränken, zum Beispiel durch Verringerung der Zahl kostenloser Videos. Die Beendigung oder Einschränkung wird 30 Tage nach Zugang der Mitteilung in Textform wirksam; bis dahin bleiben eingebettete Player abrufbar. Aus wichtigem Grund kann der Anbieter die kostenlose Nutzung ohne Frist beenden, insbesondere bei Verstößen gegen §§ 5 bis 7, bei Gefahren für Sicherheit oder Integrität der Plattform oder wenn die Fortführung rechtlich unzulässig wird.

Wird ein kostenloses Konto zwölf Monate lang weder durch eine Anmeldung genutzt noch werden in dieser Zeit eingebettete Videos abgerufen, kann der Anbieter die kostenlose Nutzung nach Absatz 5 beenden. Er weist den Kunden darauf mindestens 30 Tage vorher per E-Mail hin.

Für den Datenexport nach Beendigung der kostenlosen Nutzung gilt § 13 Abs. 6. Für Mängel und Haftung gelten § 14 Abs. 6 und § 15 Abs. 5.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen des gebuchten Plans und dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Software wird dem Kunden nicht überlassen; einen Zugriff auf den Quellcode erhält er nicht.

Der Kunde darf die mit der Plattform erstellten Videoplayer über Einbettungscodes und Links auf eigenen Websites und in eigenen Kommunikationskanälen einsetzen. Im Agency-Plan oder nach gesonderter Vereinbarung darf der Kunde die Plattform auch für Projekte seiner eigenen Kunden nutzen; er bleibt gegenüber dem Anbieter für diese Nutzung verantwortlich.

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Marken und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

Der Kunde ist für alle Inhalte, die er auf die Plattform hochlädt oder über sie verbreitet, allein verantwortlich, insbesondere für Videos, Bilder, Texte, Links und Personalisierungsdaten (zusammen „Kundeninhalte“). Der Anbieter macht sich Kundeninhalte nicht zu eigen.

Der Kunde räumt dem Anbieter an den Kundeninhalten die einfachen, räumlich unbeschränkten Rechte ein, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, technischen Bearbeitung (z. B. Transkodierung, Erstellung von Vorschaubildern) und öffentlichen Zugänglichmachung über die Plattform. Die Rechteeinräumung endet mit dem Vertragsende und der Löschung der Kundeninhalte.

Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten verfügt, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- und Musikrechte sowie die Einwilligungen abgebildeter Personen, und dass die Kundeninhalte nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Pflichten aus diesem § 6 gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Kunde hält von seinen Kundeninhalten eigene Sicherungskopien vor, insbesondere die Originaldateien seiner Videos. Die Plattform ist kein Archiv- oder Backup-Dienst.

Der Anbieter überprüft Kundeninhalte nicht fortlaufend und anlasslos. Er prüft Inhalte, wenn ihm eine Meldung oder konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen. Prüfung und Entscheidung erfolgen durch Mitarbeiter des Anbieters; automatisierte Werkzeuge zur Inhaltsmoderation setzt der Anbieter nicht ein.

Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß vor, kann der Anbieter unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere einzelne Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, das Konto vorübergehend sperren (§ 11) oder den Vertrag kündigen (§ 12). Der Anbieter teilt dem Kunden die Maßnahme und ihre Gründe in Textform mit, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist.

Der Kunde kann einer Maßnahme innerhalb von zwei Wochen in Textform widersprechen und seine Sicht darlegen. Der Anbieter prüft den Widerspruch und teilt dem Kunden das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

Jede Person kann dem Anbieter Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, per E-Mail an info@videyou.de melden. Die Meldung soll eine Begründung, den genauen Speicherort (z. B. die URL des Videos), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Eingang, prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv und informiert die meldende Person über seine Entscheidung.

Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und Nutzer im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist info@videyou.de. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.

Soweit der Kunde mit der Plattform personenbezogene Daten von Zuschauern oder Empfängern verarbeitet, ist er hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt insbesondere sicher, dass eine Rechtsgrundlage besteht, die Betroffenen informiert werden und erforderliche Einwilligungen vorliegen.

Die Nutzungsanalyse ist für jedes Videoprojekt standardmäßig deaktiviert. Aktiviert der Kunde sie, fragt der Player auf Direktlinks, Kampagnenlinks und Vorschauseiten die Einwilligung des Zuschauers selbst ab. Bettet der Kunde den Player in eine Website ein, holt er die Einwilligung über sein Consent-Tool ein – indem es den Player erst nach der Einwilligung lädt oder die Entscheidung an den Player übergibt – oder lässt den Player auch dort selbst fragen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eingebettete Player nur mit wirksamer Einwilligung Nutzungsdaten erfassen und dass seine Datenschutzhinweise die Nutzungsanalyse beschreiben.

Richtet der Kunde Webhooks ein, bestimmt er den Empfänger der übermittelten Ereignisdaten allein. Er ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung beim Empfänger verantwortlich, einschließlich erforderlicher Verträge und Übermittlungen in Drittländer. Webhooks werden nur bei aktivierter Nutzungsanalyse und vorliegender Einwilligung des Zuschauers ausgelöst.

Der Kunde meldet Störungen und Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie nachvollziehbar (§ 14 Abs. 2).

Der Anbieter stellt die Plattform mit der für Software dieser Art üblichen Sorgfalt bereit und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Uptime) ist nur geschuldet, wenn sie gesondert schriftlich zugesichert wurde.

Der Anbieter kann die Plattform für Wartungen, Updates und Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend einschränken. Planbare Wartungen führt er nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt sie, soweit zumutbar, vorab an.

Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Störungen, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, etwa Störungen des Internets, höhere Gewalt oder Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden, zum Beispiel auf dessen Website.

Support erfolgt per E-Mail an info@videyou.de während üblicher Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg). Bestimmte Reaktionszeiten sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind.

Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Er kann Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, sofern der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen in kostenpflichtigen Plänen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

Für kostenpflichtige Pläne gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website bzw. im Dashboard angegebenen Preise. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist für den gebuchten Abrechnungszeitraum (in der Regel ein Monat) jeweils im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

Ein Wechsel des Plans (Upgrade oder Downgrade) erfolgt auf Anfrage des Kunden und wird mit der Bestätigung durch den Anbieter wirksam.

Bei Zahlungsverzug gilt § 11. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Der Anbieter kann dem Kunden eine Änderung der Preise für künftige Abrechnungszeiträume mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anbieten. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt es bei den bisherigen Preisen; das Kündigungsrecht des Anbieters nach § 12 Abs. 3 bleibt unberührt.

Der Anbieter berücksichtigt bei einer Sperrung die berechtigten Interessen des Kunden, beschränkt sie soweit möglich auf die betroffenen Inhalte oder Funktionen und informiert den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.

Während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bleibt die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bestehen.

Der Datenexport nach § 13 bleibt auch während einer Sperrung möglich, ausgenommen Inhalte, deren Bereitstellung selbst rechtswidrig wäre.

Verträge über kostenpflichtige Pläne werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und je Abrechnungszeitraum abgerechnet.

Der Kunde kann einen kostenpflichtigen Plan jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die kostenlose Nutzung kann der Kunde jederzeit beenden, indem er sein Konto löscht oder die Löschung verlangt.

Kündigungen bedürfen der Textform, zum Beispiel per E-Mail an info@videyou.de. Dies gilt auch für Kündigungen durch den Anbieter.

Mit dem Ende des Vertrags endet das Recht zur Nutzung der Plattform. Eingebettete Videoplayer und Links sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr abrufbar.

Hat der Kunde einen Anbieterwechsel nach § 13 Abs. 1 erklärt, besteht der Vertrag einschließlich der Abrufbarkeit eingebetteter Player bis zum Abschluss des Wechsels fort, längstens bis zum Ende des Übergangszeitraums nach § 13 Abs. 3; die anteilige Vergütung bleibt geschuldet.

Endet ein kostenpflichtiger Plan, kann der Anbieter das Konto im kostenlosen Plan fortführen. Es gelten dann § 4 und die Grenzen des kostenlosen Plans.

Der Kunde kann bis zum Ende der Kündigungsfrist erklären, ob er zu einem anderen Anbieter wechseln, seine Daten in eine eigene Infrastruktur übertragen oder seine exportierbaren Daten löschen lassen möchte.

Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter die exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit (in der Regel Mediendateien im gespeicherten Format sowie JSON und CSV) und unterstützt den Wechsel angemessen, insbesondere durch Auskunft über Struktur und Format der Daten. Die Bereitstellung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Kündigungsfrist (Übergangszeitraum); während des Übergangszeitraums erbringt der Anbieter seine Leistungen weiter. Ist dies technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten vollständig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten in Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Löschzyklen entfernt.

Für Datenexport und Anbieterwechsel erhebt der Anbieter keine Entgelte.

Endet der Vertrag durch Kündigung des Anbieters oder endet die kostenlose Nutzung, kann der Kunde die Bereitstellung seiner Daten innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Vertragsende verlangen; die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. Inhalte, deren Bereitstellung selbst rechtswidrig wäre, sind hiervon ausgenommen.

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung des gebuchten Plans entspricht. Für kostenpflichtige Pläne gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts mit den folgenden Maßgaben.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben.

Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist. Er kann hierzu auch Umgehungslösungen bereitstellen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist erst zulässig, wenn der Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist.

Bei kostenloser Nutzung gilt anstelle der Absätze 1 bis 5 § 600 BGB: Der Anbieter haftet für Mängel nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 6 Abs. 5) erforderlich gewesen wäre.

Bei kostenloser Nutzung haftet der Anbieter abweichend von den Absätzen 2 und 3 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 599 BGB); Absatz 1 bleibt unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Personenbezogene Daten des Kunden, zum Beispiel seine Kontodaten, verarbeitet der Anbieter als Verantwortlicher nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung (www.klickplayer.de/datenschutz).

Soweit der Anbieter bei der Bereitstellung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Nutzungsdaten von Zuschauern bei aktiviertem Tracking und Empfängerdaten im Kampagnenmodus, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV). Der Kunde kann den AVV im Dashboard abrufen. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags.

Stellt der Anbieter Formulierungshilfen für Datenschutzhinweise, Einwilligungstexte oder ähnliche Texte bereit, handelt es sich um unverbindliche Informationen zur Funktionsweise der Plattform für die angegebene Konfiguration und den angegebenen Stand. Sie sind keine Rechtsberatung, keine vereinbarte Beschaffenheit und keine Garantie. Der Kunde prüft und ergänzt sie in eigener Verantwortung. Die Haftung richtet sich nach § 15.

Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder zu deren Offenlegung eine Partei gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.

Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht über das Vertragsende hinaus fort.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung rechtlich oder behördlich zwingend erforderlich ist, den Kunden ausschließlich begünstigt oder lediglich redaktioneller Natur ist. Er teilt solche Änderungen dem Kunden rechtzeitig in Textform mit.

Sonstige Änderungen bietet der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt, zum Beispiel durch Bestätigung im Dashboard oder per E-Mail. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; das Kündigungsrecht des Anbieters nach § 12 Abs. 3 bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tübingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Vertragssprache ist Deutsch.

Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist.

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.